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Schadensregulierung durch DEA – Eilig, möglichst geräuschlos und unfair?

Die Informationen des folgenden Beitrags “Schadensregulierung durch DEA – Eilig, möglichst geräuschlos und unfair?” wurden von unserer Nachbar-BI “Flecken Langwedel gegen Gasbohren” bereitgestellt.
Quelle: www.bi-langwedel.de/index.php/aktuelles

Derzeit bemüht sich die Deutsche Erdöl AG (DEA), Schäden aus dem Erdbeben vom 22. April möglichst zügig zu regeln und hat bereits erste Regulierungsangebote gemacht. Mitarbeiter der DEA haben den Geschädigten dabei eine so genannte Abfindungserklärung zur Unterschrift vorgelegt. Und die hat es bei näherer Betrachtung in sich.

Wörtlich heißt es in der Abfindungserklärung:

Gegen Zahlung von EUR …. Durch die DEA Deutsche Erdöl AG … erkläre(n) ich mich/wir uns auch für eventuelle Rechtsnachfolger hinsichtlich aller Ansprüche aus Anlass ‘Erdstoß vom 22.04.2016’ (handschriftlich eingefügt) gegen die obige Firma und die von ihr Beauftragen für abgefunden.

Hierbei handelt es sich, wie Rechtsanwalt Gero Landzettel, Sprecher Bürgerinitiative „Langwedel gegen Gasbohren“ ausführt, rechtlich eindeutig um eine umfassende und abschließende Abfindungserklärung. Diese schließt die Geltendmachung und Regulierung weiterer Ansprüche aus, beziehungsweise sie stellt sie in das Belieben der DEA.

Die DEA spricht von einem Missverständnis. DEA-Betriebsleiter Mike Schreiter teilte via Pressemitteilung anlässlich der Bürgergespräche in Walle mit:

Auch wenn ein Schaden bereits einvernehmlich geregelt wurde, können Betroffene weitere Schäden melden und DEA wird den Regulierungsprozess erneut in Gang setzen.

Gero Landzettel wies daraufhin die DEA schriftlich darauf hin, dass ein eindeutiger Widerspruch zwischen dieser Erklärung und dem Wortlaut der Abfindungserklärung bestehe.

Die Reaktion der DEA:

Eine solche Folge sei „weder intendiert noch kommuniziert worden und die von Rechtsanwalt Landzettel vertretene Auffassung eine Fehlauslegung“. Gleichzeitig teilte die DEA mit, sie habe „die Vereinbarung überarbeitet, so dass kein Raum mehr für Fehlauslegungen gegeben ist“. Den Wortlaut der geänderten Vereinbarung gab die DEA jedoch nicht bekannt.

Dazu Gero Landzettel: „Von einer Fehlauslegung kann keine Rede sein. Bis der geänderte Wortlaut vorliegt, müssen wir davon ausgehen, dass Geschädigte im Zweifel auf Schäden sitzenbleiben, denn entscheidend ist allein die schriftliche Vereinbarung“.

Deshalb raten die Bürgerinitiativen nach wie vor dazu, Ruhe zu bewahren und ein Regulierungsangebot durch die DEA genau zu prüfen. Hierbei ist auch keine besondere Eile geboten. “Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Niemand ist gezwungen, unter vermeintlichem Zeitdruck vorschnelle Entscheidungen zu treffen”, so Rechtsanwalt Gero Landzettel.

Informationen für Erdbebengeschädigte

Liebe Mitstreiter und Hausbesitzer mit Erdbebenschäden vom 22.04.2016,

Hier die angekündigte Zusammenfassung der Infoveranstaltung der Bürgerinitiativen (Gasthaus Klenke) vom 09.05.2016 in Stichworten…

Rechte und Pflichten – Wie melde ich meinen Schaden an?


Unsere rechtliche Position:
– Wir müssen unseren Schaden vor Gericht darlegen und beweisen wer der Verursacher ist
– Wir müssen den Verantwortlichen für unseren Schaden benennen
(Bundesbergbaugesetz § 114)

Wer haftet?
Laut Bundesbergbaugesetz §115 In diesem Fall die DEA

Wie schnell muss ich handeln?
– Wir haben Zeit
– Es gibt keine Fristen um den Schaden zu melden
– Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, bis Ende 2019

Die Praxis sieht wie folgt aus:

1. Schadensaufnahme

– Fotos von den Schäden anfertigen, ggfs. mit einer aktuellen Tageszeitung auf jedem Bild
– Kann ich ggfs. beweisen, dass der Schaden vorher nicht da war?
– Gibt es dafür schon Fotos, oder auch andere Anhaltspunkte? … aufschreiben!

Ein Gutachten erstellen zu lassen, kann teuer werden.
Sachverständige für Bergschäden gibt es in unserer Gegend nicht; andere kommen nicht in Frage.

Bekannte Sachverständige für Bergschäden sind:
– Herr Andreas Mollinga aus Marl – www.mollinga.de
– Herr Peter Immekus aus Köln – www.immekus.de

Wo sind die Schäden?

Charakteristische Schäden eines Erdbebens sind…
– Risse an z.B. Fenster, Türstürzen und Eckbereichen an Anschlüsse von Anbauten, besonderes bei nachträglichen Anbauten
– In Fliesenbereichen
– An Fugen, auch am Boden
– Haarrisse werden leicht übersehen
– Risse am Außenputz
– Vergrößerte Risse, ½ cm breiter Riss ist schon viel

Gut ist es, wenn man sagen und ggf. nachweisen kann, dass vorher kein Schaden vorlag. Als Beispiel könnte dies sein, falls man sich gerade vorher das Haus mit Freunden, Bekannten o.a. angesehen und sich darüber unterhalten hat.

2. Schadensmeldung

– Schaden direkt bei der DEA melden
– Besichtigung erfolgt ggf. seitens durch die DEA beauftragtem Sachverständigen
– Wer beim Besuch des Sachverständigen direkt reguliert und etwas unterschreibt, hat abgeschlossen und es gibt keine weiteren Möglichkeiten einer Schadensregulierung
– Die DEA legt eine Abfindungserklärung vor … Wer sich nicht sicher ist, sollte auch noch nicht unterschreiben!
– Das Angebot gut prüfen
– Wenn die DEA sagt, das ist kein Erdbebenschaden, bleibt nur die Schlichtung
– Ein Formschreiben ist über die BI Langwedel erhältlich und steht auf ihrer Internetseite zum Download bereit
– Es hilft, wenn man einen Kostenvoranschlag machen lässt
– Dies kann auch ein Handwerker der eigenen Wahl machen

ACHTUNG: Die Mehrwertsteuer muss für jede Position enthalten sein !!

3. Schadensmeldung abschicken

– Einen Kostenvoranschlag einreichen
– Wenn die DEA ablehnt, bleibt noch die Schlichtung und eine Klage – Im Regelfall fordert die DEA Unterlagen nach
– Evtl. Einzelrat einholen.
– Die DEA nimmt im Regelfall den Schaden selbst auf – Es ist gut, wenn man selber einen Fachmann bei dem Gespräch dabei hat, z.B. einen Maurer bei Rissen, o.a. Sachverständiger

4. Die DEA erkennt den Schaden an

– Wieviel zahlt die DEA?
– Es könnte ein ggfs. unberechtigter Abzug wegen angeblichen Bauschäden seitens der DEA aufgezeigt werden
– Bin ich damit einverstanden? … z.B. Tapete gerissen
– Abzug: Neu für Alt
– Außenriss … Rat einholen

Achtung!
Oft wird die Mehrwertsteuer vergessen! (jede einzelne Position)

5. DEA mindert den Zahlungsbetrag oder lehnt ab

z.B. statt 5000 Euro nur 1000 Euro

DEA will nicht zahlen
dann: Schlichtungsstelle Bergschäden Niedersachsen
– Schlichtungsantrag stellen
– Beisitzer auswählen

Das Schlichtungsverfahren:
– Die DEA muss zustimmen … Es dauert ca. 2 – 4 Monate, bis verhandelt wird
– Gesitteter ruhiger Ablauf des Verfahrens … dauert ca. 1 – 1 ½ Stunden
– Während der Schlichtungsverhandlung schildert man, wie man den Erdstoß ggfs. selbst erlebt hat und wie man die Schäden entdeckt hat
– Die geltende Rechtslage ist nicht ausschließlich Verhandlungsbasis – Dies ist ein Vorteil
– Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei

Eingesparte Prozesskosten wären:
– Gerichtskosten
– Anwaltskosten
Schaden über 5000 € werden vor dem Landgericht verhandelt. Dies geht nicht ohne Anwalt.

Bei einem Gerichtsverfahren käme es z.B. zu diesen Kosten:
– 1000,- € Kosten 682,-€
– 2500,- € Kosten 1567,50€
– 5000,- € Kosten ca. 2000,–€
– 10000,- € Kosten 4090,–€

Nicht enthalten sind:
– Kosten für Sachverständige
– Ein Gericht fordert oft einen Gerichtskostenvorschuss ein
– Zeugenaussagen Kosten
– Handwerker Aussagen Kosten

Deshalb ist ein möglicher Weg die gütliche Einigung = Schlichtung
– z.B. statt 5000,– nur 3000,– und keine Gerichtskosten
Bei einer Vergleichsverhandlung vor Gericht z.B. 5000,– nur 3000,– werden die anfallenden Kosten geteilt und müssen beglichen werden . Hier wären es 985,–€
– Ist die Schlichtung unbefriedigend kann immer noch der Weg zum Gericht beschritten werden

>>> Eine Schlichtung verhindert nicht den Gerichtsweg
>>> Die Dauer des Schlichtungsverfahrens verlängert die Verjährung
>>> Versicherungen kommen in der Regel nicht für “künstliche Erdbeben“ (Erdstöße durch die Erdgasförderung) auf

Weitere Antworten auf Fragen gerne auf unserem BI-Gesamt-Treffen am Dienstag, 17.05.2016 um 19:30 Uhr in der “ASIEN PERLE”.

Liebe Grüße,
Maike

Neues von der BI ~ Infos und Termine

Liebe Mitglieder und Interessierte der Bürgerinitiative WALLE gegen GasBohren,

in den letzten Wochen ist ja so einiges passiert. Voran das Erdbeben, das nochmal einige Personen aufgeschreckt hat. Nicht zuletzt die DEA, die in den vergangenen Tagen um Schadensbegrenzung bemüht ist. Es überrascht schon wie schnell auf einmal alles gehen kann. Ein Schelm, wer dabei böses denkt !

Am Montag um 19:30 Uhr ist dann die Veranstaltung der BI Langwedel, auf der Gero und Gerd Landzettel seitens der Bürgerinitiativen die Folgen und deren Aufarbeitung von der rechtlichen Seite her beleuchten werden und sicherlich auch ein paar Informationen haben, welche die DEA möglicherweise nicht raus gibt.

Wir als BI WALLE gegen GasBohren wollen uns am 17.05. um 19:30 Uhr in der ASIA PERLE in Walle zu einer Versammlung treffen, zu der wir Euch gerne einladen möchten. Themen sind dann unter anderem Informationen zu den Folgen des Erdbebens, dem Umgang mit der DEA, die Planungen für dieses Jahr mit weiteren Aktionen.

Unten noch eine Pressemitteilung der DEA, wie wir sie am Mittwoch erhalten. Am 6. Mai waren dazu die entsprechenden Artikel in der lokalen Presse zu lesen. Auffällig ist, dass die Erdbeben in den Zusammenhang mit Fracking gestellt und nicht als Folge der Erdgasförderung genannt werden, wie von der LBEG und auch der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) bestätigt wird.

Am 12.05. plant die DEA von 15:00 – 19:00 in Walle im Dörpshus einen sogenannten Bürgerdialog. Ähnlich dem wie in Langwedel am 04.05. .


Auf das Vorschaubild klicken, um zum Artikel zu gelangen..

Neues von der BI Infos und Termine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele Grüße,
Martin

 

Montag, 09.05.2016 Infoveranstaltung zum Erdbeben vom 22.04.2016 ~ Thema: Was ist im Schadensfall zu tun?

Liebe Mitglieder und Interessierte der Bürgerinitiative WALLE gegen GasBohren ,

Aufgrund der zahlreichen Schadensmeldungen und aufgrund der dadurch entstandenen Unsicherheit, wie Betroffene mit den Schäden an ihren Häusern nun umgehen sollen, findet in der zweiten Mai-Woche eine Infoveranstaltung statt. Hierzu werden Rechtsanwalt Gero Landzettel von der Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren und der ehemalige Zivilrichter Gerd Landzettel von der Bürgerinitiative “No Fracking” Völkersen zunächst einen Überblick über die geltende Rechtslage bei Erdbebenschäden aus der Erdgasförderung geben. Weiterhin werden die möglichen Verfahrensabläufe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erläutert und es soll praktische Hilfestellung zum Beispiel für die Formulierung eines entsprechenden Anspruchsschreibens an die DEA gegeben werden.

Alle vom Erdbeben betroffenen Geschädigten sind herzlich zu diesem Treffen eingeladen !

Datum:
Montag, 9. Mai 2016:Beginn: 19.30 Uhr

Thema:
Infoveranstaltung »Erdbeben vom 22.04.2016: Was ist im Schadensfall zu tun?«

Ort:
Klenkes Gasthaus
Herrenkamp 2
27299 Langwedel

Kosten:
Der Eintritt ist kostenlos

Wir hoffen und bitten um zahlreiche Teilnahme.
Eure Bürgerinitiative  WALLE gegen GasBohren

 

Update 26.04.2016 – 23:49 Uhr

Nach zusammengetragenen Informationen ist folgendes Vorgehen nach dem Feststellen von Schäden an Häusern zeitnah sinnvoll:

1.) Schadensmeldung bei der DEA machen und ggfs. auch schon ein Beispielbild mit einreichen
Telefonnumern/E-Mail-Adresse:
04232-933-216 (24 Stunden besetzt)
…oder…
04232-933-111 (DEA Betriebsleiter, Herr Mike Schreiter, 8:00 bis 17:00 Uhr)
…oder…
E-Mail an: info@dea-group.com

2.) Mit einem regulären Antrag und ggfs. einem entsprechenden Anspruchsschreiben an die DEA noch warten bis zur Infoveranstaltung am Montag, 09.05. in Klenkes Gasthaus (Langwedel), da dort wertvolle Informationen dazu fließen werden

 

Neues von der BI ~ Erdbeben am 22.04.2016

Am Freitagabend gegen 19:45 Uhr kam es zu einem weiteren Erdbeben in unserer Region mit der Stärke 3,2. Dazu auch einige Meldungen aus Walle, die bei www.juskis-erdbebennews.de eingestellt wurden:

Verden / Walle
Deutliche Erschütterung.
Das obere Stockwerk unseres Hauses hat gewackelt. Setzrisse haben sich erweitert.

Verden / Walle
Ich und zwei andere aus der Familie haben das Beben deutlich gespürt. Das Haus hat ein wenig gerüttelt, hat aber keine Schäden verursacht..

Verden / Walle
22.04.16 19:45 deutliche Erschütterung mit Lärm und Schwanken des Gebäudes. Dauer verhältnismäßig kurz wenige Sekunden. Schäden derzeit noch nicht feststellbar

Verden / Walle
Ca. 19.30: auffälliges Verhalten der Tiere in der Nachbarschaft. Rinder und Hühner haben Lärm gemacht.
19.45: Näherkommendes grollen, dann deutliches wackeln. Ca 2sek.
Setz Risse zwischen Decke und wand. Riss außen im Klinker.

Wie inzwischen feststeht, lag das Epizentrum zwischen Langwedel und Posthausen in einem Gebiet, wo Erdgas gefördert wird. Es ist nicht nur das stärkste Erdbeben, was in den letzten Jahren im Raum Langwedel verzeichnet wurde, sondern auch deutschlandweit im Jahr 2016 das bisher stärkste. Zuletzt hatte es bei uns im Dezember 2015 ein leichtes Erdbeben der Stärke 2 gegeben, was vereinzelt spürbar war.
Erdbeben am 23.04.2016

Aktualisierte Unterlagen sind auch unter folgenden Internetadressen zu bekommen:
seis-info.de und juskis-erdbebennews.de

Die Bürgerinitiative WALLE gegen GasBohren empfiehlt Betroffenen, sich einen genauen Überblick über den Schaden zu verschaffen. Dazu gilt es, fotografische Aufnahmen mit einer aktuellen Tageszeitung im Bild zu machen, um damit das Datum zu dokumentieren. Anschließend sollten die Geschädigten einen Kostenvoranschlag einholen oder einen Gutachter beauftragen.

Ansprechpartner für eine mögliche Regulierung des Schadens ist die “Schlichtungsstelle für Erdbebenschäden” in Rotenburg. Informationen zu der Schlichtungsstelle sowie Formulare und weiteres gibt es hier: Schlichtungsstelle Bergschaden Niedersachsen

Es gibt zwar auch die Möglichkeit einer Zivilklage, die aber nur eine geringe Chance auf Anerkennung und Wiedergutmachung bietet.

Update 26.04.2016 – 23:49 Uhr

Nach zusammengetragenen Informationen ist folgendes Vorgehen nach dem Feststellen von Schäden an Häusern zeitnah sinnvoll:

1.) Schadensmeldung bei der DEA machen und ggfs. auch schon ein Beispielbild mit einreichen
Telefonnumern/E-Mail-Adresse:
04232-933-216 (24 Stunden besetzt)
…oder…
04232-933-111 (DEA Betriebsleiter, Herr Mike Schreiter, 8:00 bis 17:00 Uhr)
…oder…
E-Mail an: info@dea-group.com

2.) Mit einem regulären Antrag und ggfs. einem entsprechenden Anspruchsschreiben an die DEA noch warten bis zur Infoveranstaltung am Montag, 09.05. in Klenkes Gasthaus (Langwedel), da dort wertvolle Informationen dazu fließen werden

Dazu der Hinweis auf einen Bericht der Kreiszeitung:
Kreiszeitung vom 23.04.2016  –  Erdbeben erschüttert Region Verden

Die Bürgerinitiative WALLE gegen GasBohren plant dazu bereits im Vorfeld einer solchen Veranstaltung die Schäden innerhalb der Ortschaft aufzunehmen und bittet darum sich unter schadensmeldung@walle-gegen-gasbohren.de zu melden.

Waller Flurgang am 28.02.2016

Unter einem guten Stern stand der Waller Flurgang am 28.02.2016 und bei blauem Himmel machten sich die Teilnehmer auf zu einem Spaziergang durch die Ortschaft, an dessen Ende eine Kundgebung auf freiem Feld stand.

Aus Anlass der Planung für eine neue Bohrstelle der DEA geplant, war zudem schon im Vorfeld bekannt geworden, dass es im Bereich des Alten Postweges in Walle keine neue Bohrstelle geben wird. Sämtliche Grundstückseigentümer des betreffenden Gebietes hatten sich nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern der BI WALLE gegen GasBohren geweigert, Flächen zu verpachten.

Unter dem Motto „Kommen Sie auf einem Spaziergang durch Walle und mit Vertretern aus Politik und Fachleuten ins Gespräch!“ versammelten sich ca. 300 Personen an der Waller Sporthalle, um auf einem Gang über die Bundesstrasse B215 und dem Alten Postweg zwischen Walle und Nindorf ihre Forderungen, nach einem Verbot weiterer Erdgasbohrungen in Verden-Walle und Umzu, einer Veränderung des deutschen Bergrechts und dem Schutz von Mensch und Natur vor Verschmutzung gemeinsam und nachhaltig deutlich zu machen.

Als Redner auf der abschließenden Kundgebung auf dem Feld zwischen dem „Alten Postweg“ und dem Weg „Becksende“ machten Andreas Mattfeld, MdB, Lutz Brockmann, Bürgermeister von Verden, sowie Carsten Hauschild vom Stadtrat Verden ihre durchaus kritischen Positionen unter dem Beifall der Anwesenden deutlich.
Bereits bei seiner Einführung machte Martin Busch als Sprecher der BI WALLE gegen GasBohren deren Ziele deutlich und forderte von den Verantwortlichen sich für die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung und gegen eine weitere Erdgasförderung mit all ihren Risiken sowie den Ausbau von regenerativen Energien einzusetzen. Er konnte im Rahmen der Veranstaltung darüber hinaus Andreas Mattfeldt und Lutz Brockmann eine Unterschriftensammlung mit 1572 Unterschriften überreichen, in der die Unterzeichner (die politisch Verantwortlichen in Ortsrat, Stadtrat und Kreistag) auffordern, sich der Forderungen:

  • Keine weiteren Erdgasbohrungen in Walle und anderswo,
  • Keine Lagerstättenwasserverpressung,  
  • Kein Fracking
  • Sowie eine Beweislastumkehr bei Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden

anzunehmen, entsprechende Resolutionen zu verabschieden und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine weitere Förderung von Erdgas zu verhindern.

Martin-P. Busch


Bilder des Flurgangs:

Waller Flurgang am 28.02.2016

Liebe Mitglieder der BI Walle gegen Gasbohren,

bald ist es soweit und wir treffen uns erneut zu einem weiteren Flurgang. wie bereits angekündigt soll er diesmal größer ausfallen und wir wollen noch einmal  in die Offensive gehen. Hier das Plakat und die Karte mit der geplanten Route (anklicken zum herunterladen):

Download Plakat-Waller-Flurgang     Download Karte-Waller-Flurgang

Die Vorbereitungen laufen derweil auf Hochtouren und wir sind gespannt, wer alles kommen wird. Die angekündigten Redner haben bislang ihr Kommen bestätigt und werden hoffentlich auch etwas zu sagen haben.

Daneben wollen wir mit anderen Gästen während des Flurgangs ins Gespräch kommen und mit euch/ihnen über unser Anliegen sprechen. Im Vordergrund der Gespräche soll die Erdgasförderung stehen und wie wir
die Folgen für Mensch und Umwelt verhindern und vermeiden können. Folgen, die uns heute und morgen betreffen und für die wir auf unsere Fragen von den Verantwortlichen keine befriedigenden Antworten erhalten. Und nicht nur das, wir werden mit unseren Anliegen noch nicht einmal ernst genommen und sogar als Spinner abgetan.

Wir möchten Euch nunmehr bitten das Plakat (Karte ist für eure/ihre eigene Info) bei euch zu Hause aus zu drucken und unter Verwandten, Freunden und Bekannten, unter Arbeitskollegen sowie anderen, die ihr in den kommenden Tagen trefft, zu verteilen. Dabei sollten wir an den Grenzen von Walle nicht halt machen. Die Folgen einer Erdgasförderung betreffen alle!

Wir wollen mit dieser Verteilung nicht nur Kosten sparen, sondern glauben, dass ihr als Mitglieder am Besten dafür geeignet seid, unsere Ideen und Vorbehalte unter die Leute zu bringen und sie von unserem Vorhaben zu überzeugen.

In diesem Sinne treffen wir uns dann am 28.02.2016 um 11:00 Uhr an der Sporthalle in Walle.

Mit freundlichen Grüßen
Martin