Autor: mm 30. September 2022

Niedersächsische Landtagswahl 2022

Mit Mail vom 09.09.2022 haben wir Politikerinnen und Politiker die sich zur Niedersächsischen Landtagswahl um ein Mandat bewerben um ihre Positionierung zur Erdgasförderung in Deutschland, speziell in Niedersachsen gebeten. Die Antworten sollten im Besonderen auf folgende Gesichtspunkte eingehen:

1. Energiesicherheit
2. Grundwasserschutz
3. Gesundheitsschutz
4. Umweltschutz
5. Klimawandel
6. Investitionen in neue fossile Erdgasprojekte
7. Wasserstofferzeugung mittels Erdgas (grauer/türkiser/blauer Wasserstoff)

Nachstehende Antworten haben uns erreicht:

SPD

Stephan Weil (Spitzenkandidat)

aus dem Büro von Stephan Weil sind uns Ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl bei uns in Niedersachsen weitergeleitet worden – herzlichen Dank für das Interesse an unseren Positionen. Wir haben inzwischen eine dreistellige Anzahl an Wahlprüfsteinen erhalten und das Volumen übersteigt derzeit leider unsere Kapazitäten, sodass wir Ihnen vor dem Wahltermin am 09. Oktober leider keine Antworten mehr rechtzeitig zukommen lassen können. An dieser Stelle möchte ich jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns in unserem Wahlprogramm eindeutig gegen den Einsatz von Fracking positionieren: „Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mithilfe der Fracking-Technologie lehnen wir hingegen ab.“(S.10 ) Auch die Stellungnahmen von unserem Umwelt- und Energieminister Olaf Lies sind unmissverständlich und eindeutig in Bekenntnis, dass der Einsatz der Fracking-Technologie ausgeschlossen ist. Erst kürzlich hat sich Olaf Lies zur Ablehnung der Fracking-Technologie im Interview mit der Braunschweiger-Zeitung wie folgt geäußert:

„Ich glaube, dass wir gerade eine sehr verunsicherte Gesellschaft haben. Das ist auch völlig normal. Man muss aber aufpassen, dass man nicht chaotisiert. Die Fracking-Debatte ist völlig absurd, das würde heute gar nicht helfen. Selbst Optimisten sagen, fünf Jahre brauche man mindestens bis zur Förderung.

Und die Fachleute sagen auch, man wisse gar nicht genau, was da im Boden ist. Und es hätte übrigens auch null Akzeptanz.“ (Interview in der: Braunschweiger-Zeitung 21.08.22; „Lies: Gasverbrauch muss sinken, um durch den Winter zu kommen“; Schweiger, Andreas/Ahlers, Michael). Über unsere Inhalte bleiben Sie laufend informiert unter: www.spdnds.de 
Unser Regierungsprogramm „Fortschritt, der alle mitnimmt“ finden Sie hier bereit zum Download.
Unseren Newsletter können Sie hier direkt abonnieren. Wir bedauern sehr, Ihnen keine ausführliche Antwort mehr zukommen lassen zu können, aber freuen uns umso mehr auf den Austausch in der nächsten Legislatur – in der wir gerne Ihre Anfrage wieder aufgreifen!

Anmerkung der BIn: In diesem Kontext wird in einer weiteren Mail auf den Entschließungsantrag von CDU und SPD Drucksache 18/11414 mit dem Betreff: Gemeinsam Verantwortung tragen für die Energiesicherheit in Niedersachsen – heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten 
hingewiesen

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Frau Dr. Dörthe Liebetruth (Direktkandidatin WK 61)

Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten mittels der Frackingtechnologie schließe ich weiterhin aus – aus vielfältigen Gründen (u. a. Risiken für Grundwasser, Mensch und Umwelt).  Meine Ablehnung gilt weiterhin auch für „Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken“, wie sie das geltende Bundesgesetz zulassen würde. Ich bin Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass auch er sie konsequent ausschließt und das kürzlich auch gegenüber dem bayrischen Ministerpräsidenten klargestellt hat. 

Nun zur Erdgasförderung als solcher und den weiteren von Ihnen aufgeworfenen Punkten:

• Energiesicherheit und Kampf gegen den Klimawandel

Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien gibt uns wirkliche Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen, gerade weil erneuerbare Energien dezentral genutzt  werden können. Er kann zuverlässige, kostengünstige und saubere Energie liefern. Gleichzeitig müssen wir so schnell wie irgend möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Mir ist wichtig, dabei die Menschen vor Ort an der Energiewende zu beteiligen und kleine und mittlere Unternehmen einzubinden.

Leider müssen wir kurzfristig – um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen und um Arbeitsplätze zu sichern – in der aktuellen Krise dafür sorgen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Deswegen brauchen wir kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas. Wichtig ist mir dabei, dass diese Infrastruktur für klimaneutralen grünen Wasserstoff genutzt werden kann und so schnell wie möglich genutzt wird. Das ist bereits Teil der Konzepte für Flüssiggas-Terminals in Stade und Wilhelmshaven. Auch der Betreiber der Gasverdichterstation in Achim-Embsen arbeitet an der Umstellung auf grünen Wasserstoff. In Wilhelmshaven gibt es bereits erste Projekte für den Import von grünem Wasserstoff. Diese Projekte werde ich unterstützen und mich für eine Anpassung und Umwidmung vorhandener Erdgasinfrastrukturen sorgen.

• Grundwasserschutz, Gesundheitsschutz und Umweltschutz

Weil jede Erdgasbohrung immer mit einem Restrisiko für das Grundwasser verbunden ist, lehne ich Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten ab. Das habe ich engagiert vertreten und einen Landtagsbeschluss zum Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung erreicht. Umweltminister Olaf Lies hat der Erdgasindustrie auf dem Verhandlungswege immerhin einen Verzicht auf neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten abgerungen. Für ein rechtssicheres Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten brauchen wir eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Ich appelliere an Wintershall Dea, von der weiteren Förderung im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg abzusehen. 

Was wir eigentlich brauchen, um Grundwasserschutz, Gesundheitsschutz und Umweltschutz besser Rechnung zu tragen, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundesbergrechts. Eine solche ist in der vergangen Wahlperiode auf Bundesebene leider an der Unionsfraktion gescheitert, die Ampel hat das Thema aber auf der Agenda.

Insbesondere wegen der Häufung von Erdbeben in unserer dicht besiedelten Region setze ich mich weiter dafür ein, dass unsere Region sobald wie möglich aus der Erdgasförderung aussteigt und dass es bis dahin in unsere von Erdbeben betroffenen keine neuen Bohrungen gibt. Einfacher ist ein baldiger Ausstieg unserer Region aus der Erdgasförderung durch die neue geopolitische Lage aber nicht geworden!

Umso mehr freut es mich, dass wir gemeinsam auf Grundlage des von mir initiierten Landtagsbeschlusses eine mehrjährige Messkampagne des Landes für mehr Sicherheit rund um Erdgas- und Erdölförderstätten durchgesetzt haben. Vielen Dank für Ihre aktive Mitarbeit an den Dialogterminen mit der Landesregierung, zu denen ich eingeladen hatte! 

• Investitionen in neue fossile Erdgasprojekte und Wasserstofferzeugung mittels Erdgas

Ich setze mich politisch dafür ein, dass sich Investitionen in neue fossile Erdgasprojekte nicht lohnen und sie nicht mehr zulässig sind. Wasserstofferzeugung mittels fossilen Erdgases lehne ich ab, weil sie dem Klima schadet.

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Tobias Koch (Direktkandidat WK 53)

1. Energiesicherheit 

Mir ist durchaus bewusst, dass es in den kommenden Monaten in Teilen zu einer Energieknappheit kommen könnte. Jedoch sind sich die meisten Experten einig, dass dies nicht eintreten wird. Trotz allem kann Fracking keine kurzfristige Lösung sein, um diesem Problem zu begegnen.

1. Grundwasserschutz 

Viele von uns kennen die Videos aus den USA, in denen neben Wasser auch Gas aus dem Wasserhahn kommt und entzündet werden kann. Davon scheinen wir hier glücklicherweise noch etwas entfernt zu sein aber es zeigt in wie weit Grundwasser verunreinigt werden kann.
Bereits in meinem letzten Landtagswahlkampf habe ich mich klar gegen Fracking positioniert. Meine Aussage hierzu lautet Grund- und Trinkwasserschutz vor dem Profit der Firmen.

1. Gesundheitsschutz 

Gerade die erhöhten Krebszahlen in der SG Bothel im Landkreis Bothel müssen uns aufhorchen lassen. Auch wenn kein direkter Zusammenhang nachgewiesen wurde, liegt bei einigen die Vermutung vor. In meiner Tätigkeit als Kriminaloberkommissar habe ich die Thematik jahrelang begleitet und durfte verschiedenen Messungen beiwohnen. Hierbei wurden teilweise erhöhte Werte verschiedener Stoffe nachgewiesen.

1. Umweltschutz 

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den noch relativ schwachen Erdbeben scheint gegeben. Wir dürfen die Umwelt durch weiteres fördern nicht noch mehr belasten. Später wartet dann möglicherweise mal ein stärkeres Erdbeben auf uns.
Des Weiteren wollen wir unseren Landwirten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und organischem Dünger erschweren oder gar verbieten da können wir den großen Konzernen nicht erlauben schädliche Substanzen in das Erdreich zu geben.

1. Klimawandel 

Erdgas ist ein fossiler Brennstoff und damit klimaschädlich. Der Ausbau der regenerativen Energie schreitet weiter voran. Somit ist Fracking nicht mehr notwendig. Des Weiteren kann der Treibhauseffekt durch unkontrollierten Methangasausstrom erheblich gesteigert werden.
Die immer heißer werdenden Sommermonate machen insbesondere unserer Landwirtschaft zu schaffen. Für Fracking benötigtes Wasser fehlt dann dort und im Grundwasser.

1. Investitionen in neue fossile Erdgasprojekte 

Aus meiner Sicht muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir in keine neuen Projekte mit fossilen Brennstoffen fördern.

1. Wasserstofferzeugung mittels Erdgas (grauer/türkiser/blauer Wasserstoff) 

Die Herstellung insbesondere bei den vorher genannten Wasserstoffen ist sehr energieaufwendig. Diese Energie stemmt häufig aus Erdgas. Aufgrund dessen gilt es diese Herstellung zu überdenken. Grüner Wasserstoff wird lediglich aus erneuerbaren Energien hergestellt und ist damit viel umweltschonender und zu bevorzugen.

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CDU

Bernd Althusmann (Spitzenkandidat): 

Leider keine Antwort bis zum 30.09.2022

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Hella Bachmann (Direktkandidatin WK 61)

Der Klimawandel und die derzeitige Situation um den Angriffsgriff auf die Ukraine haben uns in diese kritische Situation gebracht. Wir müssen schneller Lösungen auf Herausforderungen finden, die längst überfällig waren. 

Investitionen in neue fossile Erdgasprojekte können hier kein zukunftsweisender Weg sein. Ich finde es wichtig, nicht alleine auf „elektrische“ Lösungen zu setzen. Das ist höchstwahrscheinlich nur ein Zwischenschritt. Grüner Wasserstoff ist sicher ein interessanteres Projekt, das wir verfolgen sollten. 

Um kurzfristig eine gewisse Energiesicherheit sicherzustellen, sollten meiner Meinung nach die Atomkraftwerke weiter laufen und unser Land mit Energie versorgen. Kraftwerke mit fossilen Rohstoffen sind für mich völlig inakzeptabel.

Die Biogasanlagen versprechen so viel mehr Möglichkeiten, unser Land witterungsunabhängig (Wind+Sonne) mit Strom oder auch Gas zu versorgen. Ein weiterer Faktor in der Energieversorgung und -Sicherheit spielen auch Windenergieanlagen und Photovoltaik. Auch hier (Photovoltaik) kann jeder Bürger etwas für seine eigene Versorgungssicherheit tun. 

Hoffentlich erinnern sich die „Entscheider“ in den Gemeinderäten daran, wenn die nächsten Anlagen beantragt werden. 

Als Langwedelerin, die mitten im Epizentrum lebt und das Unglück für Bürger und Landwirtschaft hautnah miterlebt hat, kann Fracking überhaupt gar keine Lösung sein. Wie sie sicherlich wissen, setze ich mich sehr für den Schutz unseres Grundwassers und den Umweltschutz ein. Nichts sollte uns so am Herzen liegen, damit wir in unserem schönen Landkreis Verden weiterhin gesund leben können. 

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Eike Hendrik Holsten (Direktkandidat WK 53): 

In Anbetracht der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise, sprechen wir uns als Niedersachasen-CDU weiterhin für die Genehmigung von konventioneller Erdgasförderung aus. Sensible Bereiche des niedersächsischen Wattenmeers sowie die niedersächsischen Wasserschutzgebiete sollen dabei weiterhin ausgenommen bleiben. Lokal gefördertes Erdgas, nach hiesigen Standards, weist einen geringeren CO2-Fußabdruck auf als Gas, das über weite Distanzen angeliefert werden muss.

Die von Ihnen angefragte Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist aktuell ausgeschlossen, was ich für richtig halte. Das bundesweite Verbot aus dem Jahr 2016 sollte nicht aufgehoben werden, was der Bundestag und nicht der Landtag machen müsste. Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen würden überdies zu lange dauern, als dass damit kurzfristig zur Erdgasversorgung beigetragen werden könnte. Und auch die nötige Vielzahl von Bohrungen wäre nicht binnen weniger Jahre zu realisieren. Eine solche Umstellung müsste grundsätzlich vorgenommen werden und wäre keine kurzfristige Lösung. 

In Sachen Gesundheitsschutz verweise ich auf unsere gemeinsamen Bemühungen für das Monitoringprogramm, um die an Erdgas- und Erdölförderplätzen entstehenden Emissionen zu messen. Die Fortschritte in Sachen Messkampagne wurden in der vergangenen Wahlperiode parteiübergreifend und an der Seite der Bürgerinitiativen erreicht. 

Wir wollen die Potentiale Niedersachsens mit seinen erneuerbaren Energien für den Aufbau einer Wasserstoff-Industrie sowie von Branchen, die auf der Basis von Wasserstoff oder durch den Einsatz der Offshore-Windenergie die Klimaneutralität erreichen wollen, heben. Dies erfordert deutlich abgesenkte Energiepreise. Um diesen Prozess zu beschleunigen wollen wir durchsetzen, im gesamten Küstenraum eine „Sonderwirtschaftszone Wasserstoff und erneuerbare Energien“ einzurichten, innerhalb derer die Nutzung dieser Energieformen für 20 Jahre von allen Steuern und Abgaben befreit werden. Hier geht es allerdings um grünen und nicht um grauen/türkisen/blauen Wasserstoff.

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Bündnis 90/Die Grünen

Frau Julie Willie Hamburg (Spitzenkandidatin)

Wir GRÜNE im Landtag lehnen jede Form von Fracking ab, sowohl sogenanntes konventionelles Fracking in Sandgestein als auch Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefergestein. Fracking ist eine Risikotechnologie, die unkalkulierbare Risiken für Grundwasser, Gesundheit und Umwelt bedeutet.
Die geplante Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum lehnen wir strikt ab. Das Vorhaben kann keinen kurzfristigen Beitrag zur Energiesicherheit leisten und die geringen Fördermengen sind unverhältnismäßig zu den enormen ökologischen Risiken für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Ein Förderbeginn ist frühestens im Jahr 2025 zu erwarten. Bis 2024 wird nach aktuellen Prognosen der Bundesregierung auch unsere Gasabhängigkeit von Russland durch alternative Lieferverträge, LNG-Importe und die beschleunigte Energiewende beendet sein. Die Erdgasreserven im Wattenmeer wollen wir im Sinne des Klimaschutzes für künftige Generationen im Boden halten. Das gleiche gilt für weitere Ausweitungen der „heimischen” Erdöl- und Erdgasförderung, die aufgrund der zeitlichen Genehmigungsvorläufe und begrenzten Vorkommen kurzfristig keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir schnellstmöglich aus dem Import und der Nutzung fossiler Energien ausstiegen. Wir setzen auf einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energienetze und -speicher sowie Nutzung von Energieeffizienzpotentialen.

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Christian Meyer (Spitzenkandidat)

Auch ich lehne Fracking und eine weitere Erdgasförderung in Deutschland und Niedersachsen strikt ab. Niedersachsen ist bei der Förderung klimaschädlichen Erdgases Spitzenreiter. 96 Prozent der deutschen Erdgasförderung und rund ein Drittel der deutschen Erdölförderung finden in
Niedersachsen statt.

Klar ist: Wollen wir das Klima schützen, müssen wir in ein paar Jahren auch aus der Förderung von Erdgas und Erdöl ausgestiegen sein. Wir wollen den Ausstieg daher proaktiv begleiten und mit Blick auf die Versorgungssicherheit möglichst frühzeitig Planungssicherheit schaffen.

Auch für den Schutz unserer Umwelt und der Anwohner*innen ist ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung und eine Ablösung des Bundesberggesetzes durch ein Ausstiegsgesetz unabdingbar. Dies zeigen u. a. die riesige Leckage giftigen Lagerstättenwassers in Emlichheim und die regelmäßig vorkommenden förderinduzierten Erdbeben in den Förderregionen.

Als kurzfristige erste Maßnahme schließen wir in Niedersachsen Erdgas- und Erdölvorhaben in Schutzgebieten gesetzlich klar aus. Aufgrund der Umwelt- und Klimarisiken wollen wir keine neuen Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen mehr erteilen und ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgas- und Erdölförderung erreichen. In Bezug auf die aktuell noch laufenden Förderungen nutzen wir alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und deren Kontrolle. Wir setzen uns für ein dauerhaftes und bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form und für jede Gesteinsart ein. 

Das Verursacherprinzip stärken wir auch bei der Erdöl- und Erdgasförderung und erhöhen daher die Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein verpflichtendes, dauerhaftes und unabhängiges Monitoring der Gasleitungen ein, um klimaschädliche Methanleckagen einzudämmen.

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Lennart Quiring (Direktkandidat WK 61)

In diesem Jahr hat das Thema der Energieversorgung in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Positiv daran ist, dass sich wieder mehr Gedanken über den sorgsamen Umgang mit Energie gemacht werden. 

Energiesicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Er muss gewährleisten, dass Bürger*innen und Wirtschaft die notwendige Energie für Wärme, Strom und Mobilität zur Verfügung steht. Andernfalls bedeutete das einen massiven Rückschritt in unserer Gesellschaft. 

Die beste Energie ist allerdings die, die nicht verbraucht wird. Daher sind Effizienzsteigerungen in allen Sektoren von großer Bedeutung. 

Wichtigste Energieträger der Zukunft sind gleichzeitig uralte Energieträger: der Wind, die Sonne, die Wärme unseres Planeten und das Fließen der Gewässer – die Erneuerbaren Energien. Aus ihnen muss künftig der Energiebedarf des Landes so lokal wie möglich und so regional wie nötig gedeckt werden. 

Weil die Erneuerbaren Energien in Teilen unsteter und schlechter planbar als Erdgasverstromung, Kohleverstromung oder Kernkraft sind, braucht es allerdings eine Stütze der Energieversorgung, die zügig ausgleichen kann, wenn der Energiebedarf die momentane Produktion aus den Erneuerbaren übersteigt. Deshalb braucht es eine deutliche Überkapazität der Erneuerbaren Energien in Spitzenzeiten, aus der grüner Wasserstoff gewonnen wird, um mit diesem in Gaskraftwerken die Netzstabilität zu gewährleisten. Zusätzlich ist die intelligent gesteuerte Ladung und Nutzung privater Akkumulatoren im Rahmen der Smart-Grid-Technologie auszubauen. 

Nur mit der Kombination aus Erneuerbaren Energien und abrufbarer Energiespeicher werden wir auf absehbare Zeit das Ziel des 1,5°-Limits überhaupt einhalten können. Klimaschutz ist Menschheitsschutz und darf nicht hintenan stehen. Der vollständige Ausstieg aus fossilen Energieträgern muss stattfinden. 

Kernkraftwerke lehne ich aufgrund der damit verbundenen Sicherheitsrisiken und der nach wie vor ungeklärten Frage der jahrhundertelangen, überwachten und gesicherten Lagerung des Atommülls eindeutig ab. 

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat uns allerdings in ein großes Dilemma geführt. Zu lange wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert und verhindert. Jeder Euro, den wir jetzt in Energieinfrastruktur stecken, muss auf Erneuerbare ausgerichtet sein. Neue fossile Erdgasprojekte lehne ich deshalb ab und halte sie für einen Irrweg. 

Daher begrüße ich auch die Positionierung meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen gegen die Errichtung stationärer LNG-Terminals. Die Infrastruktur für die temporären, schwimmenden Terminals zur Regasifizierung und Einspeisung des Gases in das Gasnetz muss von vornherein so ausgerichtet sein, dass sie mit wenig Aufwand auf grünen Wasserstoff umgestellt werden kann. 

Alle fossilen Energieträger haben massive Umweltschäden zur Folge. Gerade auch die Förderung von Erdgas. Für den Schutz unserer Umwelt und der Anwohner*innen braucht Niedersachsen daher einen klaren Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung. Dafür wollen wir im Bundesrat für eine 

Ersetzung des Bundesberggesetzes durch ein Ausstiegsgesetz initiativ werden. 

Die existente Bedrohung für das Grundwasser, die allgemeine Gesundheitsgefährdung und die Umweltgefahr durch die Erdgasförderung zeigen beispielhaft aber drastisch etwa die Leckagen giftigen Lagerstättenwassers in Emlichheim oder die regelmäßig vorkommenden, förderinduzierten Erdbeben in den Förderregionen, wie sie auch schon in unserer Region vorgekommen sind. 

Als Landespartei setzen wir uns für ein dauerhaftes und bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form und für jede Gesteinsart ein. Parallel dazu wollen wir ein unabhängiges, verpflichtendes und kontinuierliches Monitoring der noch existierenden Erdgasförderung etablieren, um klimaschädliche Methanleckagen einzudämmen und die Betreiber nach dem Verursacher- prinzip dafür in die Haftung zu nehmen, so lange noch Erdgas gefördert wird. 

Zusammengefasst: Ich lehne die Erschließung neuer Erdgasbohrstellen ab. Die bestehende Erdgasförderung muss so schnell wie möglich beendet werden. 

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Frau Dr. Bettina Schwing (Bündnis 90/Die Grünen Direktkandidat WK 53)

Leider keine Rückmeldung bis 30.09.2022

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FDP

Stefan Birkner (Spitzenkandidat)

Wie Sie wissen, besteht in Deutschland bereits seit 2017 ein grundsätzliches Verbot von unkonventionellem Fracking in Schiefer, Mergel, Ton und Kohle. Auch für das konventionelle Fracking zur Gewinnung von Tight-Gas gelten weitgehende Restriktionen in vielen Bereichen, vor allem im Bereich von Trinkwasserschutzzonen.

Im vergangenen Jahr hat die Expertenkommission Fracking dem Deutschen Bundestag einen Bericht über den Stand von Wissenschaft und Technik im Fracking vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass sich die Umweltrisiken von Fracking durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen minimieren ließen, wofür allerdings ausführliche Erkundungen und eine gründliche Prüfung der Vulnerabilität der lokalen Schutzgüter erforderlich seien. Der Deutsche Bundestag sollte nun prüfen, ob das Verbot von Fracking auch angesichts der von Ihnen beschriebenen geänderten Versorgungssituation mit Erdgas noch angemessen ist. Ob Fracking in unkonventionellen Lagerstätten zukünftig auch in Deutschland angewandt werden kann, sollte jetzt in einem politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess untersucht werden, bei dem neben Aspekten der Versorgungssicherheit natürlich auch klimapolitische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange betrachtet werden müssten.

Auch wenn Fracking keine kurzfristige Lösung für die Energieprobleme des jetzt anstehenden Winters ist, sollte angesichts der massiven Energiekrise ergebnisoffen geprüft werden, ob unkonventionelle Gasförderung in Deutschland sicher und sinnvoll betrieben werden kann. 

Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Krise am heimischen, europäischen und weltweiten Energiemarkt entspräche es keiner verantwortungsvollen Politik, aktuell von einem vollständigen Ende der heimischen Erdgasförderung zu sprechen.

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Christoph Pein (Direktkandidat WK 61)

Mich können Sie gerne wie folgt zitieren:

“Unsere Energieversorgung muss bezahlbar und verlässlich sein. Dazu kann der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Beitrag leisten, allein kann er unser Energieproblem kurz- und mittelfristig jedoch nicht lösen. Es gilt jetzt sowohl Blackouts und Lastabwürfe als auch einen kalten Winter in den Wohnungen zu verhindern.

Mittlerweile herrscht nicht mehr nur eine Gas-, sondern auch eine Stromkrise, weil die Gasverstromung die Preise von Gas und Strom gleichzeitig treibt. Deshalb ist ein ganz zentrales Element für unmittelbare Verbesserungen der vorübergehende Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus. Dieser würde die Gasverstromung reduzieren, CO2 einsparen, einen zentralen Beitrag zur Sicherheit der Stromversorgung liefern und dämpfend auf die Strom- als auch Gaspreise wirken. 

Die Vorkehrungen für den Weiterbetrieb müssten angesichts der Stromkrise unverzüglich getroffen werden, dazu gehört ausdrücklich auch der Kauf von Brennelementen. Leider sieht die Realität bisher anders aus. Die wahltaktisch geprägte Blockadehaltung der Grünen vor der Landtagswahl in Niedersachsen stellt die Partei über unser Land und ist brandgefährlich.

Nur Technologieoffenheit bietet einen Innovationswettbewerb um die effizienteste, emissionsärmste und günstigste Energieversorgung, die uns zudem unabhängig macht. Deshalb wollen wir verstärkt in die Erforschung der sauberen und risikoarmen Fusionsenergie investieren. In der Kernfusion steckt großes Potenzial. Auch in neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung – wie bei Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren – sehen wir Chancen. Sie könnten mittel- bis langfristig die Erneuerbaren Energien flexibel ergänzen und so eine unabhängige, verlässliche und klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland sichern.

Um einen Beitrag zur verlässlichen Energieversorgung leisten zu können, muss der Strom aus den volatilen Erneuerbaren Energien in großen Mengen speicherfähig sein. Den volatilen Strom aus Sonne und Wind wollen wir verstärkt durch die Erzeugung von Wasserstoff speicherbar und über weite Strecken transportierbar machen. Wasserstoff kann mittelfristig dann auch als Ersatz von Gas dienen – vor allem in der energieintensiven Industrie.

Je größer die Fortschritte in den bereits genannten Punkten sind, desto stärker können wir auf die heimische Gasförderung verzichten. Gleichwohl lehne ich grundsätzliche und politisch motivierte Verbote der Erschließung von Gas ab und würde mein Abstimmungsverhalten von der jeweiligen Gesamtlage abhängig machen. So könnte z.B. die heimische Gasförderung in der Nordsee – wie von Dänemark und den Niederlanden bereits praktiziert – jedes Jahr mehrere Milliarden Kubikmeter Gas zum deutschen Bedarf und zu unserer Energiesouveränität beitragen.”

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Henning Cordes (Direktkandidat WK 53)

Leider keine Rückmeldung bis 30.09.2022

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Die Linke

Maik Smidt (Die Linke, Direktkandidat WK 61)

Ich wohne seit 5 Jahren im Flecken Langwedel im dem Fracking ja ein sehr großes Thema ist und durfte bereits nachts erschreckt aufwachen, als die Erde bebte.

Wintershall Dea hat zwar im Nachgang in der Region alle monetären Schäden beglichen, aber allein am eigenen Leib erfahren zu haben wie es ist, wenn die Erde bebt, weil wir sie ausbeuten, jagt mir auch heute noch einen kalten Schauer über den Rücken. Zusätzlich gehen sämtliche Gewinne einer solchen Ausbeutung an einen riesigen Konzern. Energie sollte in öffentliche Hand. Fracking sollte natürlich auch in öffentlicher Hand nicht betrieben werden, es vergiftet das Trinkwasser und zerstört Lebensräume.

Grundsätzlich kann unser Weg, auch im Rahmen der Energiesicherheit nur über die erneuerbaren Energien führen. Atomenergie, Erdgas und Kohle sind kein gangbarer Weg. Wir haben diesbezüglich konkret drei Säulen aufgestellt:

1. Ausbau der erneuerbaren Energien

– Ausbau der Solarenergie auf Hausdächern fördern

– Repowering von Windkraftanlagen gesetzlich vereinfachen

– Förderung von Wärmepumpen, sowie Öl- und Gasheizungen bei Neubauten verbieten

– Die Einspeiseverordnung/-vergütung für Erneuerbare Energien wollen wir so ändern, dass Energieeinspeisung sich für Private stärker lohnt. Die Kommunen müssen an den Erträgen von Windkraftanlagen, Photovoltaikk0raftwerken und Energiespeichern beteiligt werden. Das stärkt die öffentlichen Haushalte und die Akzeptanz der Bevölkerung. 

2. Richtig Energiesparen

– Gebäudesanierungen mit Milliardeninvestitionen mit klaren, verbindlichen Standards und ohne Erhöhung der Warmmieten

– Tempolimit 120 km/h und Inlandsflüge verbieten (Anreize für Bahnfahren schaffen)

– Öffentlichen Nahverkehr stärken und bezahlbar machen, mittelfristig kostenlos.

– Weichen für einen nationalen Industrieplan stellen.

Laut einer aktuellen Stellungnahme des Ökoinstituts könnten mindestens 10 Terawattstunden Strom in der Industrie relativ kurzfristig eingespart werden. Die Entwürfe der Bundesregierung adressieren diese Potenziale jedoch nicht. Zur     Unterstützung dieses Prozesses fordern wir einen bundesweiten Industrierat für den klimaneutralen Umbau der Industrie unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie einen Transformationsfonds über 20     Mrd./Jahr, der Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen währen der Transformation absichert.

3. Gaspreisdeckel und Grundkontingente

– Ein preisgünstiges oder kostenloses Grundkontingent an Strom-, Gas- und Heizenergie für den Basisverbrauch. Darüber hinaus gehender Verbrauch muss deutlich teurer werden. So entstehen sozial gerechte Anreize zur Verringerung    Energie- und Gasverbrauch, bei Höchstverbraucher*innen mit sehr großer Wohnfläche und hohem Einkommen.

– Eine staatliche Preisaufsicht für Energiekosten wieder einführen, um Mitnahmeeffekte und Absprachen der Unternehmen zu verhindern.

– Begrenzung der Volllaststunden für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung. Diese sollten nur Lastspitzen abdecken, wenn wenig Solar-, Windstrom verfügbar ist.

– Dort, wo zur Vermeidung von Versorgungslücken fossile Energieträger kurzfristig genutzt werden, muss gelten:

        a.) Vorrang für die Quellen und Technologien, die am wenigsten das Klima belasten

        b.) keine neuen, langfristig wirkenden Abhängigkeiten gegenüber -klima-und umweltschädlichen 

Technologien wie Fracking schaffen.

Eine sinnvolle Begrenzung der Rolle von Kohlekraftwerken in der Energiekrise ist bislang von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

– Die Gas-Bedarfe müssen nach den Kriterien der Klimaverträglichkeit gedeckt werden, durch vorübergehende (!) LNG-Lieferungen, u.a. aus Norwegen. Im LNG-Gesetz werden insgesamt aber 12 LNG-Standorte rechtlich gesichert – zu       viele! –, ohne dass mittelfristige Überlegungen zur Klimaneutralität in diese Weichenstellungen einfließen.

Bzgl. der Finanzierung solcher Projekte setzen wir auf Landesebene auf eine Vermögenssteuer. Auf Bundesebene sind wir klar für die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Übergewinnsteuer. Was bringt es jetzt zu sparen, alles kaputtgehen zu lassen und nach und nach viel teurer aufbauen zu lassen?

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Jürgen Baumgartner (Die Linke Direktkandidat WK 53)

Leider keine Rückmeldung bis 30.09.2022

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Freie Wähler

Ina Sander (Direktkandidatin WK 61)

Aufgrund des aktuellen Entwicklungsstandes bei der Thematik “Energiespeichersysteme”, ist Erdgas aus dem aktuellen Strommix aufgrund seiner Regelfunktion nicht wegzudenken. Dieses verstärkt sich nur doch durch den notwendigen und sinnvollen Anstieg der erneuerbaren Energien und den daraus resultierenden Schwankungen in der Versorgung und Netzfrequenz. Der Grundwasserschutz ist uns FREIEN WÄHLERN extrem wichtig, daher können wir nur an dieser Stelle an alle Beteiligten appellieren, dass bestmögliche Monitoring für die vorhanden Fracks zu realisieren. Wir würden uns an dieser Stelle ein speziell auf die jeweiligen Frackflüssigkeiten zugeschnittenen Grundwassermonitoring wünschen. Daher können wir auch keine weiteren Kampagnen mit dem bisher verwandten Frackingverfahren unterstützen. Wie bereits oben erwähnt, ist es eklatant wichtig die Umwelt und somit alle Lebewesen vor der Frackflüssigkeit zu schützen. Grundwasserschutz ist Gesundheitsschutz ist Umweltschutz. Zum Thema Klimawandel in Bezug auf Fracking, sind hier die im Druchschnitt 4 % entweichenden Methan Emissionen in Feld zu führen. Daher halten wir die bisherigen Frackingverfahren für mindestens genauso klimaschädlich wie die Kohleverstromung. Wir halten die Erzeugung von Wasserstoff mittels Erdgas für falsch, da nur „Grüner Wasserstoff“ die Kriterien für nachhaltiges Wirtschaften erfüllen kann. Wir von den FREIEN WÄHLERN setzen uns daher für die Erschließung anderer Gasgewinnungstechnologien und Speicherung ein, da Fracking aus den oben genannten Punkten nicht im Ansatz tragbar ist.

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Michael Urban (Direktkandidat WK 53)

Einleitend ist zur allgemeinen Situation zu sagen, dass eine sichere, leistungsfähige und zudem umweltverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung die zentrale Zukunftsaufgabe ist. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie sowie die Nichtbeachtung naturwissenschaftlicher, technischer, volkswirtschaftlicher, verfassungsrechtlicher und energiewirtschaftlicher Gegebenheiten sind Kennzeichen der bisherigen deutschen Energiepolitik. Die Klimaziele werden verfehlt; internationale Krisen verschärfen die wirtschaftliche Situation aller Unternehmen, deren Geschäftsmodell von Energiepreisen abhängt.

Die Energiewende und der wachsende europäische Energiehandel stellen die deutschen Strom- und Gasnetze vor große Herausforderungen. Es sind ausreichende und sichere Erzeugungskapazitäten zur Deckung des prognostizierten Energiekonsums notwendig. Investitionen in neue regelbare Kraftwerke werden in Deutschland unzureichend getätigt.

Die Problemlagen ergeben sich wie folgt. Energiespeicherung ist sowohl teuer als auch bisher nicht effizient genug. Hier besteht riesiger Forschungsbedarf, dem sich die niedersächsischen Hochschulen widmen sollen. Es sind alle denkbaren Möglichkeiten zu prüfen, seien sie chemischer, hydraulischer, mechanischer oder anderer Art.

Außerdem sind noch nicht alle Möglichkeiten des Energiesparens ausgeschöpft. Energiesparen ist eine der effektivsten Methoden zur Lösung des Energieproblems. Es mindert den Ressourcenverbrauch, nicht nur bei der Energie selbst. Umwelt und Natur müssen erhalten bleiben und wieder mehr an Qualität gewinnen. Klimaschonende Technologien sind zu fördern, gleichzeitig sollen sich Zivilisation und Technik weiterentwickeln. Dazu ist ein technologieoffenerer Politikansatz vonnöten, in dem Wasserstoff eine größere Rolle spielen muss.

In Bezug auf Fracking lehnen die FREIEN WÄHLER den Vorstoß ab, auch in Deutschland die Förderung von Fracking-Gas zu erlauben, ab. Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund sind nicht verlässlich abzuschätzen. Aufgrund der aktuellen Notsituation dürfen nicht alle Erkenntnisse ignoriert werden, welche zum Fracking-Moratorium und damit zum Verbot geführt haben. Die Gefahren für das Grundwasser und die Bevölkerung stehen für die FREIEN WÄHLER  in keinem Verhältnis zum kurzfristigen Nutzen einer Fracking-Gasförderung.

Erdgas-Fracking kann in Deutschland, im Gegensatz zu den USA, keinen substanziellen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Eine Förderung in Deutschland zu fordern, weil man bereits notgedrungen Fracking-Gas aus den USA importiert, zeugt nicht von energiepolitischer Weitsicht. Nur weil man jahrelang auf billige Energie aus Russland gesetzt hat, muss man nun nicht die heimischen Grundwasservorräte gefährden.“

Im letzten Jahr deckte die heimische Erdgasförderung etwa 5 Prozent des Bedarfs in Deutschland. Deutschlandweit stehen knapp 41 Milliarden Kubikmeter förderbare Erdgasreserven aus Fracking zur Verfügung. Bei den jährlich benötigten 81 Milliarden Kubikmeter Erdgas ist dies ein kleiner Beitrag mit sehr hohen Umweltkosten. Fracking ist daher auch in der jetzigen Situation nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der falsche Weg.

„Umweltschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Wir haben deshalb immer auf einen Verzicht von Fracking-Gas gedrungen und stattdessen den Import von nachhaltig erzeugtem Wasserstoff gefordert. Dieses Vorhaben wurde von den letzten beiden Bundesregierungen jedoch so lange verschleppt, dass nun kaum eine Alternative zum Import von US Fracking-Gas besteht. Da selbst in den USA der Widerstand gegen die umweltzerstörende Förderung wächst und der US-Bundesstaat Kalifornien Fracking von 2024 an verbieten will, sollten wir hierzulande nicht die Fehler wiederholen. Der Schutz des Grund- und Trinkwassers muss immer Vorrang haben.